Donald Trump ist der neue amerikanische Präsident! Für viele ein Schock, für andere das Ergebnis einer unzufriedenen Gesellschaft, die nun endlich ihr Sprachrohr gefunden hat. Selten war eine Wahl so knapp, selten spaltete sie dermaßen die Nation.
Nach monatelanger Schlammschlacht, in der mehr als einmal die Gürtellinie unterschritten wurde, haben sich viele Amerikaner für das – aus ihrer Sicht – kleinere Übel entschieden. Viele der Aussagen Trumps polarisieren, provozieren, verletzen gar. Dadurch rückte in der Vergangenheit sein eigentliches Wahlprogramm in den Hintergrund. Im Folgenden will ich euch daher einen Überblick seiner wichtigsten Positionen geben.
Außenpolitik
„Make America great again“ ist das Motto seines Wahlkampfes. Entsprechend sollen amerikanische Interessen wieder an erster Stelle stehen, d.h. die Tage Amerikas als Weltpolizei sind gezählt. Ein Rückzug aus der NATO und die Minimierung militärischer Präsenz sollen umgesetzt werden. Wer weiterhin Schutz möchte, soll dies auch bezahlen! Der Kampf gegen den Terrorismus will Trump aber nicht aufgeben. Auch die Rückkehr der Folter von Terroristen hält er für angebracht.
Ach ja, Trump hat mehrfach seine Bewunderung für den russischen Präsidenten Putin zum Ausdruck gebracht. Eine Allianz mit Russland sei, so Trump, für beispielsweise eine Lösung im Syrienkonflikt von Vorteil. Eine Annäherung an Russland unter dem neuen Präsidenten wäre also möglich. Auch von Angela Merkel hält er viel, obwohl er mit ihrer Flüchtlingspolitik nicht einverstanden ist. In Deutschland zeigt man sich allerdings skeptisch.
Bezüglich des Irak-Kriegs vollzog Trump eine schnellere Kehrtwende als Clinton, die viel später die Umstände die den Krieg auslösten als Fehler deklarierte. Als desaströs sieht er das Nuklearabkommen mit dem Iran, welches er baldmöglichst neu verhandeln möchte.
Trotz des großen Aufschreis in Europa, sollten sich viele Bürger über den Ausgang der Wahl eigentlich freuen. Schließlich ist das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP nun wahrscheinlich Geschichte. In seinem Wahlkampf verurteilte Trump neben TTIP sowohl den Nordamerikapakt NAFTA mit Mexiko und Kanada, als auch das transpazifische Handelsabkommen TPP.
Einwanderung und Flüchtlinge
Mit seiner Aussage, eine Mauer zur Grenze Mexikos bauen zu wollen und diese von Mexiko zahlen lassen zu wollen, sorgte Trump für Aufruhr. Tatsächlich ist dies Ausdruck einer zunehmenden Entfremdung im eigenen Land. Jährlich schafft es eine große Flut an illegalen, mexikanischen Wirtschaftsflüchtlingen in die USA. Ähnliches wird bei uns den Osteuropäern nachgesagt, von denen sich auch hierzulande viele bedroht fühlen. Bettlerbanden und ähnliches sind kein europäisches Phänomen.
Die rund 11 Millionen illegalen Einwanderer will Trump ausweisen lassen, unabhängig davon wie lange sie schon im Land leben. Die Herkunftsstaaten sollten ausgewiesene Einwanderer zurücknehmen. Ähnliche Absprachen hat übrigens auch Deutschland beispielsweise mit dem Marokko, Algerien und Tunesien.
Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen lehnt Trump ab. Ebenso sollen Muslime und Menschen aus Ländern mit „muslimischem Terror“ ein Einreiseverbot bekommen. Die amerikanischen Muslime sollten registriert werden.
Arbeitsmarkt
Mit Antritt des Präsidentenamtes verspricht Trump die Schaffung neuer Arbeitsplätze, vor allem in der Industrie. Umsetzen sollen dies amerikanische Unternehmen, die zukünftig statt im Ausland, wieder zu Hause ihre Produkte fertigen sollen. Außerdem würden mit Ausweisung der illegalen Einwanderer, die von ihnen besetzten Arbeitsplätze für Amerikaner frei.
Steuern und Schulden
Steuern senken ist Trumps Credo. Der Spitzensatz der Einkommenssteuer soll, Trump zufolge, 33% statt zuvor 39% betragen. Niedrigverdiener haben die Möglichkeit über die Nutzung von Freibeträgen teilweise die Steuerzahlung zu umgehen. Auch Unternehmenssteuern sollen fast um ein Drittel von 35% auf 15% gesenkt werden. Damit sollen amerikanische Unternehmen einen Anreiz bekommen, in den USA und nicht im Ausland zu produzieren. Zudem soll die Erbschaftssteuer auch für einen Nachlass von mehr als fünf Millionen Dollar abgeschafft werden. Kritiker befürchten eine überproportionale Bevorteilung von Großverdienern.
Bildung
Die Bildung soll gestärkt und allen zugänglich gemacht werden. Dafür will Trump 20 Millionen Dollar investieren, um armen Kindern den Zugang zu besseren Schulen zu ermöglichen. Bildung soll außerdem dezentralisiert werden: Staaten und Kommunen sollen ein Mitspracherecht erhalten. Die hohen Studiengebühren bleiben erhalten, allerdings sollen Absolventen nur noch 12,5 ihres Einkommens zurückzahlen. Wer dies 15 Jahre lang kontinuierlich durchhält, bekommt die Restschulden erlassen.
Gesundheitspolitik und Abtreibung
Die von Obama eingeführte allgemeine Krankenversicherung „Obamacare“ will Trump sofort abschaffen und dem freien Markt das Feld zu überlassen. Versicherungsbeiträge sollten seiner Meinung nach steuerlich absetzbar sein. Ansonsten bleibt Trump in diesem Punkt sehr vage. Er verspricht aber eine „viel, viel bessere“ Krankenversicherung. 😉
Trump ist ein starker Gegner von Abtreibungen. Diese sollten illegal sein und Ärzte oder Frauen „irgendwie“ dafür bestraft werden. Mittel, die Abtreibungskliniken unterstützen sollen entsprechend gestrichen werden. Das Abtreibungen in bestimmten Fällen zulässig sind, musste jedoch auch Trump nach einigen Einwendungen einsehen. Vergewaltigung, Inzest oder eine Lebensgefahr für die Mutter, rechtfertigten einen Eingriff, so Trump.
Kriminalität und Sicherheit
Die Gewalt in den USA hält Trump für zu exzessiv. Es sei keine Kontrolle mehr vorhanden. Entsprechend will Trump, die Polizei stärken und so „Law and Order“ (Gesetz und Ordnung) durchsetzen bzw. wiederherstellen. Das sogenannte „profiling“ solle auch nach ethnischen Gesichtspunkten möglich sein. Guantanamo möchte Trump beibehalten, das „waterboarding“ wiedereinführen.
Trump ist pro-Waffen. Nur so könnten sich die Amerikaner vor Anschlägen oder Amokläufen schützen. Damit trifft er die Meinung vieler Amerikaner, auch wenn das für unser Verständnis sehr absurd klingt. Unterstützt wird Trump übrigens von der mächtigsten Waffenlobby, der NRA. Auch das ist in den USA nichts Ungewöhnliches.
Klimawandel und Energie
Die globale Erderwärmung ist Trump zufolge „ein Trick der Chinesen“, um die USA zu bezwingen. Erneuerbare Energien will er daher nicht fördern. Auch seien Umweltauflagen lediglich ein Wachstumshemmnis, das es abzubauen gilt.
von Katja Beck